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Frühlingssession 2016: Anonyme Aufrufe zu Demonstrationen und Grossanlässen
Der Bund wird aufgefordert, folgende gesetzliche Grundlage zu schaffen: Den Behörden muss ermöglicht werden, die Anonymität von Organisatoren aufzuheben, die übers Internet (z. B. Social Media) zu unbewilligten Demonstrationen und Grossanlässen aufrufen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in sich bergen. (sbi)
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