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Deutschland, Berlin, 22.03.2024: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), sein Cannabisgesetz hat im Bundesrat die erfordeliche Mehrheit bekommen. (KEYSTONE/SUEDDEUTSCHE ZEITUNG PHOTO/Mike Schmidt)

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Deutschland, Berlin, 22.03.2024: Anke Rehlinger (SPD) Ministerpräsidentin des Saarlands begrüßt ihre Kollegin. Nachdem das Cannabisgesetz im Bundestag beschlossen wurde, wird in der 1042. Bundesratssitzung darüber abgestimmt, ob es eine Mehrheit für dessen Legalisierung oder eine weitere Beratung im Vermittlungsausschuss geben wird. (KEYSTONE/SUEDDEUTSCHE ZEITUNG PHOTO/Mike Schmidt)

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Deutschland, Berlin, 22.03.2024: v.l.n.r. Daniel Guenther (CDU) Ministerpräsident von Schleswig-Holstein im Gespräch mit Reiner Haseloff (CDU) Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Nachdem das Cannabisgesetz im Bundestag beschlossen wurde, wird in der 1042. Bundesratssitzung darüber abgestimmt, ob es eine Mehrheit für dessen Legalisierung oder eine weitere Beratung im Vermittlungsausschuss geben wird. (KEYSTONE/SUEDDEUTSCHE ZEITUNG PHOTO/Mike Schmidt)

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Deutschland, Berlin, 22.03.2024: Michael Kretschmer (CDU) Ministerpräsident von Sachsen im Gespräch mit Journalisten vor der Abstimmung. Nachdem das Cannabisgesetz im Bundestag beschlossen wurde, wird in der 1042. Bundesratssitzung darüber abgestimmt, ob es eine Mehrheit für dessen Legalisierung oder eine weitere Beratung im Vermittlungsausschuss geben wird. (KEYSTONE/SUEDDEUTSCHE ZEITUNG PHOTO/Mike Schmidt)

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Deutschland, Berlin, 22.03.2024: v.l.n.r. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Stephan Weil (SPD) Ministerpräsident Niedersachsens sind optimistisch, dass das Cannabisgesetz im Bundesrat die erfordeliche Mehrheit bekommen wird. Nachdem das Cannabisgesetz im Bundestag beschlossen wurde, wird in der 1042. Bundesratssitzung darüber abgestimmt, ob es eine Mehrheit für dessen Legalisierung oder eine weitere Beratung im Vermittlungsausschuss geben wird. (KEYSTONE/SUEDDEUTSCHE ZEITUNG PHOTO/Mike Schmidt)

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Deutschland, Berlin, 22.03.2024: v.l.n.r. Martin Dulig (SPD) Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Freistaats Sachsen begrüßt Bodo Ramelow (Die Linke) Ministerpräsident des Freistaats Thüringen herzlich mit Schulterklopfen. Daneben steht Reiner Haseloff (CDU) Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Nachdem das Cannabisgesetz im Bundestag beschlossen wurde, wird in der 1042. Bundesratssitzung darüber abgestimmt, ob es eine Mehrheit für dessen Legalisierung oder eine weitere Beratung im Vermittlungsausschuss geben wird. (KEYSTONE/SUEDDEUTSCHE ZEITUNG PHOTO/Mike Schmidt)

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Deutschland, Berlin, 22.03.2024: Daniel Guenther (CDU) Ministerpräsident von Schleswig-Holstein begrüßt seine Kollegen mit Handschlag. Nachdem das Cannabisgesetz im Bundestag beschlossen wurde, wird in der 1042. Bundesratssitzung darüber abgestimmt, ob es eine Mehrheit für dessen Legalisierung oder eine weitere Beratung im Vermittlungsausschuss geben wird. (KEYSTONE/SUEDDEUTSCHE ZEITUNG PHOTO/Mike Schmidt)

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Deutschland, Berlin, 22.03.2024: NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (B90/Die Grünen) im Gespräch mit Malu Dreyer (SPD) Ministerpräsidentin von Rheinland -Pfalz. Nachdem das Cannabisgesetz im Bundestag beschlossen wurde, wird in der 1042. Bundesratssitzung darüber abgestimmt, ob es eine Mehrheit für dessen Legalisierung oder eine weitere Beratung im Vermittlungsausschuss geben wird. (KEYSTONE/SUEDDEUTSCHE ZEITUNG PHOTO/Mike Schmidt)

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Deutschland, Berlin, 22.03.2024: Winfried Kretschmann (B90/Die Grünen) Ministerpräsident von Baden-Würtemberg auf dem Weg zur Abstimmung. Nachdem das Cannabisgesetz im Bundestag beschlossen wurde, wird in der 1042. Bundesratssitzung darüber abgestimmt, ob es eine Mehrheit für dessen Legalisierung oder eine weitere Beratung im Vermittlungsausschuss geben wird. (KEYSTONE/SUEDDEUTSCHE ZEITUNG PHOTO/Mike Schmidt)

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Deutschland, Berlin, 22.03.2024: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), sein Cannabisgesetz hat im Bundesrat die erfordeliche Mehrheit bekommen. (KEYSTONE/SUEDDEUTSCHE ZEITUNG PHOTO/Mike Schmidt)

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Deutschland, Berlin, 22.03.2024: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist optimistisch das sein Cannabisgesetz im Bundesrat die erfordeliche Mehrheit bekommen wird. Nachdem das Cannabisgesetz im Bundestag beschlossen wurde, wird in der 1042. Bundesratssitzung darüber abgestimmt, ob es eine Mehrheit für dessen Legalisierung oder eine weitere Beratung im Vermittlungsausschuss geben wird. (KEYSTONE/SUEDDEUTSCHE ZEITUNG PHOTO/Mike Schmidt)

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Deutschland, Berlin, 22.03.2024: Daniel Guenther (CDU) Ministerpräsident von Schleswig-Holstein im Gespräch. Nachdem das Cannabisgesetz im Bundestag beschlossen wurde, wird in der 1042. Bundesratssitzung darüber abgestimmt, ob es eine Mehrheit für dessen Legalisierung oder eine weitere Beratung im Vermittlungsausschuss geben wird. (KEYSTONE/SUEDDEUTSCHE ZEITUNG PHOTO/Mike Schmidt)

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Deutschland, Berlin, 22.03.2024: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist optimistisch das sein Cannabisgesetz im Bundesrat die erfordeliche Mehrheit bekommen wird. Nachdem das Cannabisgesetz im Bundestag beschlossen wurde, wird in der 1042. Bundesratssitzung darüber abgestimmt, ob es eine Mehrheit für dessen Legalisierung oder eine weitere Beratung im Vermittlungsausschuss geben wird. (KEYSTONE/SUEDDEUTSCHE ZEITUNG PHOTO/Mike Schmidt)

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Deutschland, Berlin, 22.03.2024: v.l.n.r. Daniel Günther (CDU) Ministerpräsident Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst (CDU) Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen im Gespräch mit Karl Lauterbach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) . Nachdem das Cannabisgesetz im Bundestag beschlossen wurde, wird in der 1042. Bundesratssitzung darüber abgestimmt, ob es eine Mehrheit für dessen Legalisierung oder eine weitere Beratung im Vermittlungsausschuss geben wird. (KEYSTONE/SUEDDEUTSCHE ZEITUNG PHOTO/Mike Schmidt)

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Deutschland, Berlin, 22.03.2024: Michael Kretschmer (CDU) Ministerpräsident von Sachsen im Gespräch mit Wolfram Günther (B90/Die Grünen) Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft des Freistaats Sachsen. Nachdem das Cannabisgesetz im Bundestag beschlossen wurde, wird in der 1042. Bundesratssitzung darüber abgestimmt, ob es eine Mehrheit für dessen Legalisierung oder eine weitere Beratung im Vermittlungsausschuss geben wird. (KEYSTONE/SUEDDEUTSCHE ZEITUNG PHOTO/Mike Schmidt)

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Deutschland, Berlin, 22.03.2024: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist optimistisch das sein Cannabisgesetz im Bundesrat die erfordeliche Mehrheit bekommen wird. Nachdem das Cannabisgesetz im Bundestag beschlossen wurde, wird in der 1042. Bundesratssitzung darüber abgestimmt, ob es eine Mehrheit für dessen Legalisierung oder eine weitere Beratung im Vermittlungsausschuss geben wird. (KEYSTONE/SUEDDEUTSCHE ZEITUNG PHOTO/Mike Schmidt)

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Deutschland, Berlin, 22.03.2024: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist optimistisch das sein Cannabisgesetz im Bundesrat die erfordeliche Mehrheit bekommen wird. Nachdem das Cannabisgesetz im Bundestag beschlossen wurde, wird in der 1042. Bundesratssitzung darüber abgestimmt, ob es eine Mehrheit für dessen Legalisierung oder eine weitere Beratung im Vermittlungsausschuss geben wird. (KEYSTONE/SUEDDEUTSCHE ZEITUNG PHOTO/Mike Schmidt)

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Deutschland, Berlin, 22.03.2024: NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (B90/Die Grünen) im Gespräch. Nachdem das Cannabisgesetz im Bundestag beschlossen wurde, wird in der 1042. Bundesratssitzung darüber abgestimmt, ob es eine Mehrheit für dessen Legalisierung oder eine weitere Beratung im Vermittlungsausschuss geben wird. (KEYSTONE/SUEDDEUTSCHE ZEITUNG PHOTO/Mike Schmidt)

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Deutschland, Berlin, 22.03.2024: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist optimistisch das sein Cannabisgesetz im Bundesrat die erfordeliche Mehrheit bekommen wird. Nachdem das Cannabisgesetz im Bundestag beschlossen wurde, wird in der 1042. Bundesratssitzung darüber abgestimmt, ob es eine Mehrheit für dessen Legalisierung oder eine weitere Beratung im Vermittlungsausschuss geben wird. (KEYSTONE/SUEDDEUTSCHE ZEITUNG PHOTO/Mike Schmidt)

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Deutschland, Berlin, 22.03.2024: v.l.n.r. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Stephan Weil (SPD) Ministerpräsident Niedersachsens sind optimistisch, dass das Cannabisgesetz im Bundesrat die erfordeliche Mehrheit bekommen wird. Nachdem das Cannabisgesetz im Bundestag beschlossen wurde, wird in der 1042. Bundesratssitzung darüber abgestimmt, ob es eine Mehrheit für dessen Legalisierung oder eine weitere Beratung im Vermittlungsausschuss geben wird. (KEYSTONE/SUEDDEUTSCHE ZEITUNG PHOTO/Mike Schmidt)

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Deutschland, Berlin, 22.03.2024: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist optimistisch das sein Cannabisgesetz im Bundesrat die erfordeliche Mehrheit bekommen wird. Nachdem das Cannabisgesetz im Bundestag beschlossen wurde, wird in der 1042. Bundesratssitzung darüber abgestimmt, ob es eine Mehrheit für dessen Legalisierung oder eine weitere Beratung im Vermittlungsausschuss geben wird. (KEYSTONE/SUEDDEUTSCHE ZEITUNG PHOTO/Mike Schmidt)

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Deutschland, Berlin, 22.03.2024: Daniel Guenther (CDU) Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Nachdem das Cannabisgesetz im Bundestag beschlossen wurde, wird in der 1042. Bundesratssitzung darüber abgestimmt, ob es eine Mehrheit für dessen Legalisierung oder eine weitere Beratung im Vermittlungsausschuss geben wird. (KEYSTONE/SUEDDEUTSCHE ZEITUNG PHOTO/Mike Schmidt)

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Deutschland, Berlin, 22.03.2024: Michael Kretschmer (CDU) Ministerpräsident von Sachsen im Gespräch mit Journalisten vor der Abstimmung. Nachdem das Cannabisgesetz im Bundestag beschlossen wurde, wird in der 1042. Bundesratssitzung darüber abgestimmt, ob es eine Mehrheit für dessen Legalisierung oder eine weitere Beratung im Vermittlungsausschuss geben wird. (KEYSTONE/SUEDDEUTSCHE ZEITUNG PHOTO/Mike Schmidt)

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Deutschland, Berlin, 22.03.2024: v.l.n.r. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Stephan Weil (SPD) Ministerpräsident Niedersachsens sind optimistisch, dass das Cannabisgesetz im Bundesrat die erfordeliche Mehrheit bekommen wird. Nachdem das Cannabisgesetz im Bundestag beschlossen wurde, wird in der 1042. Bundesratssitzung darüber abgestimmt, ob es eine Mehrheit für dessen Legalisierung oder eine weitere Beratung im Vermittlungsausschuss geben wird. (KEYSTONE/SUEDDEUTSCHE ZEITUNG PHOTO/Mike Schmidt)

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Deutschland, Berlin, 22.03.2024: v.l.n.r. Daniel Günther (CDU) Ministerpräsident Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst (CDU) Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen im Gespräch mit Karl Lauterbach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) . Nachdem das Cannabisgesetz im Bundestag beschlossen wurde, wird in der 1042. Bundesratssitzung darüber abgestimmt, ob es eine Mehrheit für dessen Legalisierung oder eine weitere Beratung im Vermittlungsausschuss geben wird. (KEYSTONE/SUEDDEUTSCHE ZEITUNG PHOTO/Mike Schmidt)

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Deutschland, Berlin, 22.03.2024: Michael Kretschmer (CDU) Ministerpräsident von Sachsen im Gespräch mit Journalisten vor der Abstimmung. Nachdem das Cannabisgesetz im Bundestag beschlossen wurde, wird in der 1042. Bundesratssitzung darüber abgestimmt, ob es eine Mehrheit für dessen Legalisierung oder eine weitere Beratung im Vermittlungsausschuss geben wird. (KEYSTONE/SUEDDEUTSCHE ZEITUNG PHOTO/Mike Schmidt)

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Deutschland, Berlin, 22.03.2024: v.l.n.r. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Stephan Weil (SPD) Ministerpräsident Niedersachsens sind optimistisch, dass das Cannabisgesetz im Bundesrat die erfordeliche Mehrheit bekommen wird. Nachdem das Cannabisgesetz im Bundestag beschlossen wurde, wird in der 1042. Bundesratssitzung darüber abgestimmt, ob es eine Mehrheit für dessen Legalisierung oder eine weitere Beratung im Vermittlungsausschuss geben wird. (KEYSTONE/SUEDDEUTSCHE ZEITUNG PHOTO/Mike Schmidt)

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Deutschland, Berlin, 22.03.2024: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist optimistisch das sein Cannabisgesetz im Bundesrat die erfordeliche Mehrheit bekommen wird. Nachdem das Cannabisgesetz im Bundestag beschlossen wurde, wird in der 1042. Bundesratssitzung darüber abgestimmt, ob es eine Mehrheit für dessen Legalisierung oder eine weitere Beratung im Vermittlungsausschuss geben wird. (KEYSTONE/SUEDDEUTSCHE ZEITUNG PHOTO/Mike Schmidt)

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Deutschland, Berlin, 22.03.2024: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist optimistisch das sein Cannabisgesetz im Bundesrat die erfordeliche Mehrheit bekommen wird. Nachdem das Cannabisgesetz im Bundestag beschlossen wurde, wird in der 1042. Bundesratssitzung darüber abgestimmt, ob es eine Mehrheit für dessen Legalisierung oder eine weitere Beratung im Vermittlungsausschuss geben wird. (KEYSTONE/SUEDDEUTSCHE ZEITUNG PHOTO/Mike Schmidt)

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Deutschland, Berlin, 22.03.2024: v.l.n.r. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Stephan Weil (SPD) Ministerpräsident Niedersachsens sind optimistisch, dass das Cannabisgesetz im Bundesrat die erfordeliche Mehrheit bekommen wird. Nachdem das Cannabisgesetz im Bundestag beschlossen wurde, wird in der 1042. Bundesratssitzung darüber abgestimmt, ob es eine Mehrheit für dessen Legalisierung oder eine weitere Beratung im Vermittlungsausschuss geben wird. (KEYSTONE/SUEDDEUTSCHE ZEITUNG PHOTO/Mike Schmidt)

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Deutschland, Berlin, 22.03.2024: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist optimistisch das sein Cannabisgesetz im Bundesrat die erfordeliche Mehrheit bekommen wird. Nachdem das Cannabisgesetz im Bundestag beschlossen wurde, wird in der 1042. Bundesratssitzung darüber abgestimmt, ob es eine Mehrheit für dessen Legalisierung oder eine weitere Beratung im Vermittlungsausschuss geben wird. (KEYSTONE/SUEDDEUTSCHE ZEITUNG PHOTO/Mike Schmidt)

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Deutschland, Berlin, 22.03.2024: v.l.n.r. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Stephan Weil (SPD) Ministerpräsident Niedersachsens sind optimistisch, dass das Cannabisgesetz im Bundesrat die erfordeliche Mehrheit bekommen wird. Nachdem das Cannabisgesetz im Bundestag beschlossen wurde, wird in der 1042. Bundesratssitzung darüber abgestimmt, ob es eine Mehrheit für dessen Legalisierung oder eine weitere Beratung im Vermittlungsausschuss geben wird. (KEYSTONE/SUEDDEUTSCHE ZEITUNG PHOTO/Mike Schmidt)

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Deutschland, Berlin, 22.03.2024: Michael Kretschmer (CDU) Ministerpräsident von Sachsen im Gespräch mit Journalisten vor der Abstimmung. Nachdem das Cannabisgesetz im Bundestag beschlossen wurde, wird in der 1042. Bundesratssitzung darüber abgestimmt, ob es eine Mehrheit für dessen Legalisierung oder eine weitere Beratung im Vermittlungsausschuss geben wird. (KEYSTONE/SUEDDEUTSCHE ZEITUNG PHOTO/Mike Schmidt)

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Deutschland, Berlin, 22.03.2024: v.l.n.r. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Anke Rehlinger (SPD) Ministerpräsidentin des Saarlands sind optimistisch, dass das Cannabisgesetz im Bundesrat die erfordeliche Mehrheit bekommen wird. Nachdem das Cannabisgesetz im Bundestag beschlossen wurde, wird in der 1042. Bundesratssitzung darüber abgestimmt, ob es eine Mehrheit für dessen Legalisierung oder eine weitere Beratung im Vermittlungsausschuss geben wird. (KEYSTONE/SUEDDEUTSCHE ZEITUNG PHOTO/Mike Schmidt)

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Deutschland, Berlin, 22.03.2024: v.l.n.r. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Stephan Weil (SPD) Ministerpräsident Niedersachsens sind optimistisch, dass das Cannabisgesetz im Bundesrat die erfordeliche Mehrheit bekommen wird. Nachdem das Cannabisgesetz im Bundestag beschlossen wurde, wird in der 1042. Bundesratssitzung darüber abgestimmt, ob es eine Mehrheit für dessen Legalisierung oder eine weitere Beratung im Vermittlungsausschuss geben wird. (KEYSTONE/SUEDDEUTSCHE ZEITUNG PHOTO/Mike Schmidt)

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Deutschland, Berlin, 22.03.2024: Daniel Guenther (CDU) Ministerpräsident von Schleswig-Holstein im Gespräch. Nachdem das Cannabisgesetz im Bundestag beschlossen wurde, wird in der 1042. Bundesratssitzung darüber abgestimmt, ob es eine Mehrheit für dessen Legalisierung oder eine weitere Beratung im Vermittlungsausschuss geben wird. (KEYSTONE/SUEDDEUTSCHE ZEITUNG PHOTO/Mike Schmidt)

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Deutschland, Berlin, 22.03.2024: v.l.n.r. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Stephan Weil (SPD) Ministerpräsident Niedersachsens sind optimistisch, dass das Cannabisgesetz im Bundesrat die erfordeliche Mehrheit bekommen wird. Nachdem das Cannabisgesetz im Bundestag beschlossen wurde, wird in der 1042. Bundesratssitzung darüber abgestimmt, ob es eine Mehrheit für dessen Legalisierung oder eine weitere Beratung im Vermittlungsausschuss geben wird. (KEYSTONE/SUEDDEUTSCHE ZEITUNG PHOTO/Mike Schmidt)

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Deutschland, Berlin, 22.03.2024: Reiner Haseloff (CDU) Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt vor der Debatte im Bundesrat. Nachdem das Cannabisgesetz im Bundestag beschlossen wurde, wird in der 1042. Bundesratssitzung darüber abgestimmt, ob es eine Mehrheit für dessen Legalisierung oder eine weitere Beratung im Vermittlungsausschuss geben wird. (KEYSTONE/SUEDDEUTSCHE ZEITUNG PHOTO/Mike Schmidt)

DEUTSCHLAND BUNDESRAT

22.03.2024, Berlin: Winfried Kretschmann (L,Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg spricht mit Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen bei der 1042. Plenarsitzung vom Deutschen Bundesrat. Die Länderkammer beschäftigt sich in ihrer zweiten Sitzung im Jahr 2024 mit über 60 Punkten auf der Tagesordnung, unter anderem dem Cannabis-Gesetz, dem Wachstumschancengesetz, dem Klinik-Atlas zur Behandlungsqualität, dem Gesetz zu höherer Ticketsteuer und dem Aus für Agrardiesel. (zu dpa: «Bundesrat macht Weg für Wachstumspaket und Cannabis-Legalisierung frei») Foto: Jonathan Penschek/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Jonathan Penschek)

DEUTSCHLAND BUNDESRAT

22.03.2024, Berlin: Boris Rhein (M, CDU), Ministerpräsident von Hessen, spricht mit Oliver Schenk (2.v.R., CDU), Conrad Clemens (R, CDU), Reiner Haseloff (L, CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, und Lydia Hüskens (2.v.l, FDP) bei der 1042. Plenarsitzung vom Deutschen Bundesrat. Die Länderkammer beschäftigt sich in ihrer zweiten Sitzung im Jahr 2024 mit über 60 Punkten auf der Tagesordnung, unter anderem dem Cannabis-Gesetz, dem Wachstumschancengesetz, dem Klinik-Atlas zur Behandlungsqualität, dem Gesetz zu höherer Ticketsteuer und dem Aus für Agrardiesel. (zu dpa: «Bundesrat macht Weg für Wachstumspaket und Cannabis-Legalisierung frei») Foto: Jonathan Penschek/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Jonathan Penschek)

DEUTSCHLAND BUNDESRAT

22.03.2024, Berlin: Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, spricht in der 1042. Plenarsitzung vom Deutschen Bundesrat. (zu dpa: «Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei») Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Bernd von Jutrczenka)

SCHWEIZ KONFERENZ HSG REGULIERUNG KI

Bundesrat Beat Jans, Vorsteher Eidg. Justiz- und Polizeidepartement, spricht mit den Gaesten an der Konferenz der Universitaet St. Gallen zur Regulierung von Kuenstlicher Intelligenz in der Schweiz, aufgenommen am Freitag, 22. Maerz 2024 in Zuerich. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

SCHWEIZ KONFERENZ HSG REGULIERUNG KI

Bundesrat Beat Jans, Vorsteher Eidg. Justiz- und Polizeidepartement, spricht neben Moderatorin Monika Simmler an der Konferenz der Universitaet St. Gallen zur Regulierung von Kuenstlicher Intelligenz in der Schweiz, aufgenommen am Freitag, 22. Maerz 2024 in Zuerich. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

SCHWEIZ KONFERENZ HSG REGULIERUNG KI

Gaeste unterhalten sich an der Konferenz der Universitaet St. Gallen zur Regulierung von Kuenstlicher Intelligenz in der Schweiz, aufgenommen am Freitag, 22. Maerz 2024 in Zuerich. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

SCHWEIZ KONFERENZ HSG REGULIERUNG KI

Bundesrat Beat Jans, Vorsteher Eidg. Justiz- und Polizeidepartement, spricht neben Moderatorin Monika Simmler an der Konferenz der Universitaet St. Gallen zur Regulierung von Kuenstlicher Intelligenz in der Schweiz, aufgenommen am Freitag, 22. Maerz 2024 in Zuerich. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

SCHWEIZ KONFERENZ HSG REGULIERUNG KI

Bundesrat Beat Jans, Vorsteher Eidg. Justiz- und Polizeidepartement, spricht an der Konferenz der Universitaet St. Gallen zur Regulierung von Kuenstlicher Intelligenz in der Schweiz, aufgenommen am Freitag, 22. Maerz 2024 in Zuerich. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

SCHWEIZ KONFERENZ HSG REGULIERUNG KI

Bundesrat Beat Jans, Vorsteher Eidg. Justiz- und Polizeidepartement, spricht an der Konferenz der Universitaet St. Gallen zur Regulierung von Kuenstlicher Intelligenz in der Schweiz, aufgenommen am Freitag, 22. Maerz 2024 in Zuerich. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

SCHWEIZ KONFERENZ HSG REGULIERUNG KI

Bundesrat Beat Jans, Vorsteher Eidg. Justiz- und Polizeidepartement, spricht an der Konferenz der Universitaet St. Gallen zur Regulierung von Kuenstlicher Intelligenz in der Schweiz, aufgenommen am Freitag, 22. Maerz 2024 in Zuerich. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

SCHWEIZ KONFERENZ HSG REGULIERUNG KI

Bundesrat Beat Jans, Vorsteher Eidg. Justiz- und Polizeidepartement, spricht neben Moderatorin Monika Simmler an der Konferenz der Universitaet St. Gallen zur Regulierung von Kuenstlicher Intelligenz in der Schweiz, aufgenommen am Freitag, 22. Maerz 2024 in Zuerich. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

SCHWEIZ KONFERENZ HSG REGULIERUNG KI

Bundesrat Beat Jans, Vorsteher Eidg. Justiz- und Polizeidepartement, spricht an der Konferenz der Universitaet St. Gallen zur Regulierung von Kuenstlicher Intelligenz in der Schweiz, aufgenommen am Freitag, 22. Maerz 2024 in Zuerich. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

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Bundesrat Beat Jans, Vorsteher Eidg. Justiz- und Polizeidepartement, spricht an der Konferenz der Universitaet St. Gallen zur Regulierung von Kuenstlicher Intelligenz in der Schweiz, aufgenommen am Freitag, 22. Maerz 2024 in Zuerich. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

DEUTSCHLAND BUNDESRAT

22.03.2024, Berlin: Nathanael Liminski (L, CDU), Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (M, CDU) Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Daniel Günther (R, CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, unterhalten sich bei der 1042. Plenarsitzung vom Deutschen Bundesrat. Die Länderkammer ließ am Freitag das Cannabis-Gesetz passieren. (zu dpa: «NRW-Kritik an Cannabis-Legalisierung - «Hausgemachter Kontrollverlust»») Foto: Jonathan Penschek/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Jonathan Penschek)

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22.03.2024, Berlin: Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, und Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, unterhalten sich vor Beginn der 1042. Plenarsitzung vom Deutschen Bundesrat. Die Länderkammer beschäftigt sich in ihrer zweiten Sitzung im Jahr 2024 mit über 60 Punkten auf der Tagesordnung, unter anderem dem Cannabis-Gesetz, dem Wachstumschancengesetz, dem Klinik-Atlas zur Behandlungsqualität, dem Gesetz zu höherer Ticketsteuer und dem Aus für Agrardiesel. (zu dpa: «Justizministerium beklagt Mehraufwand nach Cannabis-Entscheidung») Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Bernd von Jutrczenka)

DEUTSCHLAND BUNDESRAT

22.03.2024, Berlin: Karl Lauterbach (2.v.l., SPD), Bundesminister für Gesundheit, verfolgt die Rede von Michael Kretschmer (r, CDU), Ministerpräsident von Sachsen, in der 1042. Plenarsitzung vom Deutschen Bundesrat. Neben ihm sitzen die weiteren Vertreter der Bundesregierung, Johann Saathoff (l, SPD), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Inneres und Heimat, und Sarah Ryglewski (SPD), Staatsministerin für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern. (zu dpa: «Kretschmer: Cannabis-Legalisierung «ganz große Fehlentscheidung»») Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Bernd von Jutrczenka)

DEUTSCHLAND BUNDESRAT

22.03.2024, Berlin: Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, äußert sich vor der 1042. Plenarsitzung vom Deutschen Bundesrat. Hinter ihm steht Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Die Länderkammer beschäftigt sich in ihrer zweiten Sitzung im Jahr 2024 mit über 60 Punkten auf der Tagesordnung, unter anderem dem Cannabis-Gesetz, dem Wachstumschancengesetz, dem Klinik-Atlas zur Behandlungsqualität, dem Gesetz zu höherer Ticketsteuer und dem Aus für Agrardiesel. (zu dpa: «Ministerpräsident Weil: Cannabis-Debatte nicht zu Ende») Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Bernd von Jutrczenka)

DEUTSCHLAND BUNDESRAT

22.03.2024, Berlin: Karl Lauterbach (l, SPD), Bundesminister für Gesundheit, verfolgt die Rede von Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und amtierende Bundesratspräsidentin, in der 1042. Plenarsitzung vom Deutschen Bundesrat. Die Länderkammer beschäftigt sich in ihrer zweiten Sitzung im Jahr 2024 mit über 60 Punkten auf der Tagesordnung, unter anderem dem Cannabis-Gesetz, dem Wachstumschancengesetz, dem Klinik-Atlas zur Behandlungsqualität, dem Gesetz zu höherer Ticketsteuer und dem Aus für Agrardiesel. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Bernd von Jutrczenka)

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dpatopbilder - 22.03.2024, Berlin: Karl Lauterbach (2.v.l., SPD), Bundesminister für Gesundheit, verfolgt die Rede von Michael Kretschmer (r, CDU), Ministerpräsident von Sachsen, in der 1042. Plenarsitzung vom Deutschen Bundesrat. Neben ihm sitzen die weiteren Vertreter der Bundesregierung, Johann Saathoff (l, SPD), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Inneres und Heimat, und Sarah Ryglewski (SPD), Staatsministerin für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Die Länderkammer beschäftigt sich in ihrer zweiten Sitzung im Jahr 2024 mit über 60 Punkten auf der Tagesordnung, unter anderem dem Cannabis-Gesetz, dem Wachstumschancengesetz, dem Klinik-Atlas zur Behandlungsqualität, dem Gesetz zu höherer Ticketsteuer und dem Aus für Agrardiesel. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Bernd von Jutrczenka)

DEUTSCHLAND BUNDESGESUNDHEITSMINISTER KARL LAUTERBACH (SPD) IM BUNDESRAT

22.03.2024, Berlin: Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, spricht in der 1042. Plenarsitzung vom Deutschen Bundesrat. (zu dpa: «Lauterbach nennt Cannabis-Entscheidung richtungsweisend») Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Bernd von Jutrczenka)

DEUTSCHLAND BUNDESRAT

22.03.2024, Berlin: Felor Badenberg (parteilos), Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, spricht in der 1042. Plenarsitzung vom Deutschen Bundesrat. Die Länderkammer beschäftigt sich in ihrer zweiten Sitzung im Jahr 2024 mit über 60 Punkten auf der Tagesordnung, unter anderem dem Cannabis-Gesetz, dem Wachstumschancengesetz, dem Klinik-Atlas zur Behandlungsqualität, dem Gesetz zu höherer Ticketsteuer und dem Aus für Agrardiesel. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Bernd von Jutrczenka)

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22.03.2024, Berlin: Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, spricht in der 1042. Plenarsitzung vom Deutschen Bundesrat. Die Länderkammer beschäftigt sich in ihrer zweiten Sitzung im Jahr 2024 mit über 60 Punkten auf der Tagesordnung, unter anderem dem Cannabis-Gesetz, dem Wachstumschancengesetz, dem Klinik-Atlas zur Behandlungsqualität, dem Gesetz zu höherer Ticketsteuer und dem Aus für Agrardiesel. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Bernd von Jutrczenka)

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22.03.2024, Berlin: Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, spricht in der 1042. Plenarsitzung vom Deutschen Bundesrat. Die Länderkammer beschäftigt sich in ihrer zweiten Sitzung im Jahr 2024 mit über 60 Punkten auf der Tagesordnung, unter anderem dem Cannabis-Gesetz, dem Wachstumschancengesetz, dem Klinik-Atlas zur Behandlungsqualität, dem Gesetz zu höherer Ticketsteuer und dem Aus für Agrardiesel. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Bernd von Jutrczenka)

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22.03.2024, Berlin: Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, spricht in der 1042. Plenarsitzung vom Deutschen Bundesrat. Die Länderkammer beschäftigt sich in ihrer zweiten Sitzung im Jahr 2024 mit über 60 Punkten auf der Tagesordnung, unter anderem dem Cannabis-Gesetz, dem Wachstumschancengesetz, dem Klinik-Atlas zur Behandlungsqualität, dem Gesetz zu höherer Ticketsteuer und dem Aus für Agrardiesel. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Bernd von Jutrczenka)

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22.03.2024, Berlin: Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, spricht in der 1042. Plenarsitzung vom Deutschen Bundesrat. Die Länderkammer beschäftigt sich in ihrer zweiten Sitzung im Jahr 2024 mit über 60 Punkten auf der Tagesordnung, unter anderem dem Cannabis-Gesetz, dem Wachstumschancengesetz, dem Klinik-Atlas zur Behandlungsqualität, dem Gesetz zu höherer Ticketsteuer und dem Aus für Agrardiesel. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Bernd von Jutrczenka)

DEUTSCHLAND BUNDESRAT

22.03.2024, Berlin: Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, äußert sich nach der Abstimmung über einen Vermittlungsausschuss zum Cannabis-Gesetz in der 1042. Plenarsitzung vom Deutschen Bundesrat gegenüber Medienvertretern. Die Länderkammer beschäftigt sich in ihrer zweiten Sitzung im Jahr 2024 mit über 60 Punkten auf der Tagesordnung, unter anderem dem Cannabis-Gesetz, dem Wachstumschancengesetz, dem Klinik-Atlas zur Behandlungsqualität, dem Gesetz zu höherer Ticketsteuer und dem Aus für Agrardiesel. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Bernd von Jutrczenka)