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Herbstsession 2019: Volksinitiative Vaterschaftsurlaub
Die Initiative "Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub - zum Nutzen der ganzen Familie" verlangt, dass der Vaterschaftsurlaub wie der Mutterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung finanziert werden. Die Kosten für die vier Wochen würden sich gemäss Berechnungen des Bundesrates auf rund 400 Millionen Franken belaufen. Zur Finanzierung müssten Arbeitgeber und Arbeitnehmer je 0,06 Lohnprozente mehr einzahlen. Nach Vorstellung der Initianten sollen Väter den Urlaub innerhalb eines Jahres nach der Geburt des Kindes flexibel beziehen können. Die 14 Wochen Mutterschaftsurlaub blieben unangetastet. Die Sozialkommission des Ständerates (SGK) hat den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative im April 2019 gutgeheissen. Sie schlägt dem Ständerat vor, dass der rechtliche Vater innerhalb von sechs Monaten ab Geburt des Kindes zwei Wochen bezahlten Urlaub nehmen kann, am Stück oder auch tageweise. Der Vaterschaftsurlaub soll wie der 14-wöchige Mutterschaftsurlaub über das Erwerbsersatzgesetz finanziert werden. Die Kosten werden auf 224 Millionen Franken geschätzt. Dafür sollen 0,06 zusätzliche Lohnprozente erhoben werden. Der Bundesrat ist gegen die Volksinitiative und auch gegen den indirekten Vorschlag aus dem Parlament. In seiner Stellungnahme verwies der Bundesrat im Mai 2019 auf seine eigenen familienpolitischen Prioritäten. Ein Ausbau der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuungsangebote und der Betreuungsurlaub für Eltern von schwer kranken Kindern wiesen ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis auf, schreibt er. In der Vernehmlassung war der Vorentwurf auf Kritik gestossen. Wirtschaftsverbände und SVP wollen den Entscheid über einen Vaterschaftsurlaub weiterhin den Unternehmen überlassen. Linken und Gewerkschaften sind zwei Wochen zu wenig. Sie unterstützen den indirekten Gegenvorschlag trotzdem. (Keystone-SDA)
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